AGBs Hagedorn Fisch GmbH

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Für alle Geschäfte mit der Firma Teichfische Online UG gelten nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Hagedorn Fisch Gmbh, Walkmühle 12 21698 Bargstedt und dem Kunden, welche über die Internetseite  www.teichfische-online.de des Anbieters geschlossen werden. Allein diese Geschäftsbedingungen sind Vertragsgegenstand und werden vom Besteller auch für den Fall, dass er eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen hat, ausdrücklich anerkannt.

(2) Als Verbraucher gilt jede Person, die ein Rechtsgeschäft abschließt, das weder einem gewerblichen noch einem selbstständigen beruflichen Tätigkeitszweck unterliegt. Als Unternehmer gilt jede natürliche oder juristische Person bzw. rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts im Zuge einer selbstständigen oder gewerblichen Tätigkeit agiert.

(3) Die Sprache des Vertrags ist deutsch, wobei der vollständige Vertragstext beim Anbieter nicht gespeichert wird. Vor dem Absenden der Online- Bestellung besteht die Möglichkeit, Vertragsdaten über die Druckfunktion des jeweiligen Browsers zu drucken oder elektronisch zu sichern. Geht die Bestellung beim Anbieter ein, erfolgt die Übersendung der Bestelldaten, der gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail an den Kunden. 

Werden Angebotsanfragen telefonisch, per E- Mail, Fax, schriftlich oder per Antragsformular übermittelt, erhält der Kunde alle Vertragsdaten als verbindliches Angebot per E- Mail. Diese können ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Als Vertragsgegenstand gilt der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten sowie die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der jeweiligen Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Homepage. 

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Jegliche Darstellungen der Produkte des Anbieters im Netz sind als unverbindlich zu verstehen und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

(2)  Es obliegt dem Kunden, ein verbindliches Kaufangebot bzw. eine Bestellung per Online-Warenkorbsystem abzugeben. 

Zum Zwecke der Bestellung werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im Warenkorb hinterlegt. Über die dazugehörigen Schaltflächen ruft der Kunde den Warenkorb auf und nimmt mögliche Änderungen an seinen Bestellwünschen vor. Nachdem die Seite der Kasse aufgerufen und die Eingabe der persönlichen Daten vollzogen wurde, werden die Zahlungs- und Versandbedingungen der Bestelldaten auf einer Bestellübersicht angezeigt, so dass der Kunde alle Angaben überprüfen und ggf. abändern kann bzw. den gesamten Kauf abbrechen kann.

Erst mit dem Betätigen der Schaltfläche „Kaufen“ wird das Angebot vom Kunden verbindlichen gemacht. 

(3)  Das abgegebene Angebot inkl. Vertragsabschluss wird innerhalb von 1-2 Werktagen durch eine Bestätigung in Textform erfolgen. Im Zuge dessen wird dem Kunden die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt.

Erhält der Kunde keine Bestätigung innerhalb von 1-2 Werktagen, steht es ihm frei, von der Bestellung zurückzutreten. Zu diesem Zeitpunkt erbrachte Leistungen werden dann unverzüglich zurückerstattet. 

(4) Alle Angebote bzw. Anfragen, die der Kunde telefonisch, per E- Mail, Fax oder schriftlich erhält und die sich auf den Kauf von Ware außerhalb des Online – Warenkorbsystems beziehen sind für den Kunden unverbindlich. Der Anbieter unterbreitet dem Kunden hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E- Mail), welches der Kunde innerhalb von 5 Tagen annehmen kann. 

(5) Jede Abwicklung der zum Zwecke des Vertrages nötigen Informationen erfolgt per E- Mail zum Teil automatisiert. Aufgrund dessen muss der Kunde sicherstellen, dass seine hinterlegte E-Mailadresse korrekt ist und dass der Empfang stattfinden kann und nicht durch SPAM Filter verhindert wird.

§ 4 Preise und Versandkosten

(1) Jegliche in den Angeboten aufgeführten Preise und Versandkosten sind Endpreise, die alle Preisbestandteile inkl. aller anfallenden Steuern enthalten. 

Erfolgt die Lieferung in ein Nicht- EU- Ausland, ist es möglich, dass der Kunde weitere Zölle, Steuern oder Gebühren zu entrichten hat an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Dem Kunden wird empfohlen, sich bei den Zoll- und Steuerbehörden über die Einzelheiten diesbezüglich vor der Bestellung zu informieren.

(2) Im Kaufpreis sind die Versandkosten noch nicht enthalten, sind aber über die http://www.teichfische-online.de/versand-und-zahlungsbedingungen abrufbar. Sie werden im Bestellvorgang gesondert ausgewiesen und sind zzgl. zum Warenpreis vom Kunden zu tragen, es sei denn in das Land sind versandkostenfreie Lieferungen zugesagt.

(3) Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.

(4) Für die Lieferung gelten die Listenpreise unserer Preis-und Stocklisten zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Zahlung ist fällig vor Auslieferung bzw. unmittelbar nach der Lieferung.

(5) Ist der Empfänger zum vereinbarten Lieferzeitraum nicht anzutreffen, erfolgt die erneute Zustellung zu Lasten des Empfängers. Die Kosten hierfür betragen 20 Euro.

§ 5  Zahlungs- und Versandbedingungen

(1) Alle Zahlungs- und Versandbedingungen sind unter der gleichnamigen Schaltfläche in der Navigation zu finden. 

(2) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

(3) Bonitätsprüfung

Wird ein in Vorleistung-Treten seitens Hagedorn Fisch Gmbh, Walkmühle 12 21698 Bargstedt nötig (z.B. beim Zahlen auf Rechnung) behalten wir es uns vor, die Daten des Kunden zum Zwecke der Bonitätsprüfung auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren weiterzugeben. Abhängig vom Ergebnis der Bonitätsprüfung behalten wir uns vor, die Zahlungsart auf Rechnung zu verweigern.

(4) Ist ein bestelltes Produkt aus einem vom Anbieter nicht zu vertretenden Grund nicht verfügbar, wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert. Im Falle des Rücktritts sind bereits geleistete Zahlungen unverzüglich zu erstatten.

(5) Für Verbraucher gilt die gesetzliche Regelung, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Ist der Kunde hingegen Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.

(6) Unsere Angebote sind freibleibend. Bestätigte Bestellungen für Lieferungen von Fischen aus eigener Aufzucht brauchen nicht ausgeführt zu werden, wenn die Leistung durch Krankheit oder höhere Gewalt unmöglich geworden ist. Der Käufer wird gegebenenfalls unverzüglich benachrichtigt.

(7) Die Lieferung erfolgt zu per Express Spedition zu dem vom Käufer gewählten Liefertermin.

(8) Die Verpackung der Fische erfolgt in PE-Beuteln. Den Fischen steht reichlich Sauerstoff und Wasser zur Verfügung.

(9) Die Fische müssen persönlich in Empfang genommen werden.

(10) Sollten der Spediteur zu der vorher angegebenen Lieferzeit (8.00-13.00Uhr) Niemanden antreffen. So werden dem Verbraucher die Kosten für eine zweite Anfahrt in Höhe von mindestens 20,00€ in Rechnung gestellt.

§ 6  Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes

Macht der Verbraucher von seinem geltenden gesetzlichen Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen Gebrauch, hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 50 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Anbieter die Kosten der Rücksendung.

Der Verkäufer ist berechtigt, die Rücksendung reklamierter lebender, wie toter Fische zum Zwecke der Beweissicherung zu verlangen.

§ 7 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Nur insofern es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt, obliegt die Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes dem Kunden.

(2) Die Fische bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Teichfische-Online UG (haftungsbeschränkt). Der Käufer ist jedoch befugt, die Fische auch vor Bezahlung im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes weiter zu veräußern. Für diesen Fall gilt verlängerter Eigentumsvorbehalt. Kaufpreisforderungen des Verkäufers aus dem Weiterverkauf der von der Teichfische-Online UG (haftungsbeschränkt) erworbenen Fische sind hiermit sicherungshalber an die Fischzucht Hagedorn abgetreten.

(3) Hat der Kunde einen Unternehmercharakter gilt zusätzlich Folgendes: 

a) Bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung behält die Teichfische-Online UG (haftungsbeschränkt) das Eigentumsrecht an der Ware.  Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung ist vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware unzulässig.

b) Kauft der Kunde die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter, tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Anbieter ab. Des Weiteren ist der Kunde zur Einziehung der Forderung befähigt. Sollte er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behält sich der Anbieter das Einziehen der Forderungen selber vor. 

c) Der Anbieter erwirbt Miteigentum an der neuen Sache bei Verbindung bzw. Vermischung der Vorbehaltsware im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

d) Der Anbieter muss die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Anbieters die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Dem Anbieter obliegt die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten.

§ 8 Gewährleistung

(1) Die gesetzlichen Vorschriften gelten.

(2) Der Kunde ist Verbraucher und muss die Ware bei Lieferung sofort auf Vollständigkeit, Mängel und Transportschäden überprüfen. Beanstandungen sind dem Anbieter und dem Spediteur so schnell wie möglich mitzuteilen. Wenn der Kunde dies nicht tut, zieht dies keine Folgen auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche nach sich.

(3) Ist der Kunde Unternehmer, gilt abweichend von Absatz (1):

a)  Nur die eigenen Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibung des Herstellers gelten als Beschaffenheit der Ware, aber nicht sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen oder Äußerungen des Herstellers.

b)  Der Kunde muss die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen (§ 5 Abs. 9) und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Anbieter schriftlich anzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

c)  Sollten Mängel auftreten leistet der Anbieter Gewähr nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Sollte die Mangelbeseitigung zweimal fehlschlagen steht es dem Kunden frei, entweder Minderung zu verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

d)  Die Gewährleistungsfrist beginnt ab Ablieferung der Ware und beträgt ein Jahr. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, von Körpers oder Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.

(4) 

a. Für die Ankunft von lebenden Fischen frei von äußerlich erkennbaren Krankheitsanzeichen wird Gewähr übernommen. Die Gewährleistung für später auftretende Krankheiten etc. wird ausgeschlossen.

Die Beweislastumkehr nach § 476 BGB gilt nicht, da die entsprechende Vermutung regelmäßig nicht mit der Art der Sache oder des Mangels vereinbar ist. Der Käufer ist also gegebenenfalls verpflichtet nachzuweisen, dass der Mangel der gelieferten Fische zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs bereits bestand.

b. Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.

Auftretende Mängel bei Lieferung lebender Tiere sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Lieferung schriftlich zu rügen.

c. Bei berechtigter Mängelrüge hat der Käufer allein Anspruch auf Minderung des Kaufpreises oder Ersatzlieferung. Andere Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Die Haftung für leichte fahrlässige Pflichtverletzungen des Verkäufers ist ausgeschlossen, sofern diese Pflichtverletzungen keine Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.

d. Der Verkäufer sichert zu, dass zur Zeit der Übergabe an den zu liefernden Fischen und in den Aufzucht- bzw. Hälteranlagen keine Anzeichen einer ansteckenden Krankheit erkennbar waren. Die gelieferten Koi-Karpfen sind nach der PCR-Methode auf KHV untersucht. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass aufgrund möglicherweise unzuverlässiger Testmethoden eine Garantie für tatsächliche KHV-Freiheit nicht übernommen wird.

§ 9 Haftung

(1)  Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

(2)  Sind wesentliche Vertragspflichten betroffen, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Bei wesentlichen Vertragspflichten handelt es sich um wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde und Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3)  Die Haftung ist bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4)  Der Anbieter haftet weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort unverbindlich angebotenen Dienstleistungen.

§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1)  Das deutsche Recht gilt. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl insofern, als dass dadurch durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2)  Der Sitz des Anbieters ist der Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand, insoweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dies gilt ebenso, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis bezüglich des Anrufes des Gerichtes an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.

(3)  Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

(4) Erfüllungsort ist Sitz des Verkäufers. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten ist ausschließlich der Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Sollten Einzelbestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

§ 11 Jugendschutz

(1)  Wird Ware verkauft, für welche dies nach den Regelungen des Jugendschutzgesetzes vorgeschrieben ist, geht der Anbieter nur Vertragsbeziehungen mit volljährigen Kunden ein.

(2)  Durch das Absenden der Bestellung versichert der Kunde seine Volljährigkeit (mindestens 18 Jahre) und Korrektheit seiner Angaben bezüglich seines Namens und seiner Adresse. Er muss dafür Sorge tragen, dass entweder er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Ware in Empfang nehmen werden. Der Anbieter weist den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister an, die Lieferung nur an Personen über 18 Jahre zu übergeben und sich im Zweifelsfall den Personalausweis der die Ware in Empfang nehmenden Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen.

(3)  Sollten nicht volljährige Personen Bestellungen veranlassen, geschieht der Widerruf des Vertrages durch den Anbieter hiermit bereits vorsorglich gem. § 109 BGB. Die für unter falschen Angaben bestellenden Minderjährigen sorge- bzw. vertretungsberechtigten volljährigen Personen sind dazu verpflichtet, gemäß den gesetzlichen Vorschriften für alle entstehenden Schäden aus den unter falschen Angaben gemachten Bestellungen zu haften.

§ 12 Urheber- und Schutzrechte

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